Foto: City MautAuf der Länderverkehrsministerkonferenz, die letzte Woche in Cottbus stattfand, haben die zuständigen Politiker mehr oder weniger laut über die Einführung einer City-Maut nachgedacht. Grundlage der Überlegungen ist eine Studie, welche die Einführung einer Gebühr für die Zufahrt in das Innenstadtgebiet empfiehlt, um die maroden kommunalen Straßen instandsetzen bzw. instandhalten zu können. Mit Hinweis auf die leeren Kassen der Städte und Gemeinden, befürworten viele Politiker die Einführung der City-Maut. Indes würde die City-Maut vor allem Berufspendler, die mit dem Kraftfahrzeug zur Arbeit fahren (müssen) schwer belasten.
Beispielrechnung: Angenommen, die Eintrittsgebühr ins Innenstadtgebiet betrüge sechs Euro. Dann beliefe sich bei 220 Arbeitstagen die zu zahlende City-Maut auf 1.320 Euro im Jahr! Keine Frage, es geht um gewaltige Beträge, welche die Politik dem Autofahrer aus der Tasche ziehen will. Und das bringt die Automobilclubs auf die Barrikaden. „Schluss mit weiteren Abzock-Plänen“, fordert z.B. der ADAC, welcher die City-Maut als unsoziales Abzocke-Instrument brandmarkt. Der ADAC macht eine Gegenrechnung auf, um die Darstellung der Politik, dem Straßenbau in Deutschland fehle es an Geld, ins Reich der Fabeln und Märchen zu verbannen: Die Einnahmen aus dem Straßenverkehr betragen Jahr für Jahr rund 53 Milliarden Euro. Das sei- so der ADAC - dreimal so viel, wie der gesamt Finanzbedarf für alle Straßen von Bund, Ländern und Gemeinden ist. Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr bringt die Sache auf den Punkt: „Nicht am Geld fehlt es, sondern an einer Reform des Haushaltssystems.“ Im Klartext: Die Kraftfahrer zahlen schon heute mehr als genug. Der Staat verwendet die Mittel aber für andere Dinge und bei den klammen Gemeinden kommt von den üppig sprudelnden Einnahmen aus Kfz-Steuer und Mineralölsteuer nichts an. Zweckentfremdung der Einnahmen – so lautet die Klage der City-Maut-Gegner – ist die Ursache der Unterfinanzierung im Straßenbau.
