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Gefängnis für Verkehrssünder!? - Wie Staaten Verkehrsdelikte drakonisch ahnden

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Gefängnis für Verkehrssünder!? - Wie Staaten Verkehrsdelikte drakonisch ahnden0 von 5 basiert auf 0 Bewertungen.

gefaengnis-fuer-verkehrssuenderFoto: ACESeit Anfang April gilt in Deutschland ein neuer Bußgeldkatalog. Die Strafen für Verkehrsdelikt haben merklich angezogen. Doch genau genommen geht’s uns in Deutschland – im Vergleich mit anderen Staaten – noch richtig Gold. Statt Führerscheinentzug und hohen Bußgeldern können bei einem Verstoß gegen die jeweils gültige Straßenverkehrsordnung der Einzug des Automobils oder sogar langjährige Haftstrafen drohen.

“Andere Länder andere Sitten”, weiß der Volksmund bekanntlich. Mit Blick auf die diversen nationalen Straßenverkehrsordnungen wäre entsprechend zu ergänzen: andere Verkehrsregeln – andere Strafen. Und die können fürwahr drakonisch sein. Dabei glauben wir Deutsche, dass unser Staat mit den in diesem Jahr verfügten Aktualisierungen des Bußgeld-Katalogs den „harten Hund“ spielen würde. Wir stöhnen über eine Vielzahl von Verkehrskontrollen, die uns vermuten lassen, dass „Vater Staat“ manchmal  wohl weniger um die Verkehrsicherheit besorgt, als vielmehr darum bemüht ist, uns mit saftigen Strafgebühren das sauer verdiente Geld aus der Tasche zu ziehen.

Tatsächlich wurden die nunmehr gültigen Bußgelder deutlich erhöht. Beispiel gefällig? Bitteschön! Telefonieren mit dem Handy am Steuer kostet nunmehr 70 Euro und bringt einen Punkt in Flensburg (zuvor 40 Euro). Eine Fahrt durch eine Umweltzone ohne Plakette schlägt jetzt mit 80 Euro (zuvor 40 Euro) zu Buche, Und die Mißachtung der Winterreifenpflicht wird seit neuestem mit 70 Euro (zuvor 40 Euro) geahndet. Kräftig angezogen haben auch die Bußgelder für Parkverstöße. Und auch bei der noch anstehenden Reform der Flensburger Punktekartei ist sicherlich ebenfalls mit einer Verschärfung der aktuellen Regelung zu rechnen.

Maßnahmen gegen überhöhte Geschwindigkeit und steigende Unfallzahlen

Klingt bedrohlich? Dann lesen Sie mal, was in anderen Ländern gilt. Polen verabschiedete im Februar dieses Jahres ein Maßnahme-Paket, mit dem es den überhöhten Geschwindigkeiten und den daraus resultierende hohen Unfallzahlen Einhalt gebieten möchte. Angesichts von 3500 Verkehrstoten und 45 000 Verletzten im polnischen Straßenverkehr im vergangenen Jahr ist es freilich auch dringend geboten, gegen Temposünder vorgehen. Insgesamt 43 Prozent der Unfälle gehen laut einer Statistik des polnischen Verkehrsministeriums nämlich auf überhöhte Geschwindigkeit zurück. «Jeder fünfte Unfalltote in Europa ist aus Polen», ließ das Ministerium dazu verlautbaren.

Das neue Verkehrssicherheitsprogramm soll die Unfallopferzahlen daher bis 2020 um 50 Prozent senken. Im Fokus der Maßnahmen stehen härtere Strafen für zu schnelles Fahren, verstärkte Kontrollen, aber immerhin auch eine deutliche Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. So sollen bis 2015 zunächst Schnellstraßen und Autobahnen auf einer Gesamtlänge von 800 Kilometern ausgebaut oder erneuert werden. Die Empörung in der Bevölkerung ist allerdings groß. Kritik ruft vor allem das engmaschig angedachte Netz  der Radarfallen und die hohen Bußgelder hervor.

Allerdings erklärte der polnische Ministerpräsident Tusk trotz der massiven Proteste aus allen Teilen der Bevölkerung, dass seine Regierung entschlossen gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorgehen werde. Der neue Strafkatalog sieht neben drastisch erhöhten Bußgeldern zum Beispiel auch den Einzug des Führerscheins vor, insofern in bebauten Gebieten der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit um das Doppelte überschritten wird.

Zahlen, bitte!

Teuer sind Verstöße gegen die Verkehrsordnung freilich auch in anderen Ländern. In Italien wird eine Tempolimitüberscheitung von mehr als 50 km/h mit mindestens 530 Euro bestraft - 30 Euro mehr als noch im Vorjahr. Wird eine rote Ampel überfahren, sind mindestens 170 Euro fällig. Des Nachts (22 bis 7 Uhr) können sich die Bußgelder übrigens um ein Drittel erhöhen. In schweren Fällen droht nicht nur der Einbehalt des Führerscheins, sondern unter Umständen sogar Freiheitsstrafe. Schlimmer geht immer!

Unangefochtene Spitzenreiter bei den Bußgeldhöhen sind die seit eh und je auf staatliche Lenkungswirkung erpichten skandinavischen Länder. Dies gilt besonders für Norwegen: Dort müssen Autofahrer, die 20 km/h zu schnell unterwegs sind, mit einem Bußgeld von mindestens 480 Euro rechnen. Wer seine Strafe sofort oder zeitnah begleicht, kann allerdings mit erheblichen Rabatten rechnen.

In Italien ist nur die Mindestbuße fällig, wenn innerhalb von 60 Tagen gezahlt wird. In Frankreich wird die Buße bei Zahlung innerhalb von 15 Tagen ermäßigt. In Griechenland zahlen Verkehrssünder die Hälfte, wenn die Bezahlung innerhalb von 10 Tagen erfolgt. Selbiges gilt auch in Spanien, falls die Zahlung des verhängten Bußgeldes innerhalb von 20 Tagen erfolgt.

Die Schweizer greifen durch

Nochmals härter geht die Schweiz gegen Verkehrsverstöße vor. Raser verlieren bei den Eidgenossen künftig für zwei Jahre ihren Führerschein. Dies kann – im wahrsten Sinne des Wortes – bei den Eidgenossen ganz schnell gehen. Denn zum „Raser“ wird in der Alpenrepublik gestempelt, wer 40 km/h schneller als vorgeschrieben unterwegs ist. Doch das ist noch längst nicht alles. So blitzen die Schweizer gern und viel, und die Geldbußen sind seit jeher deutlich höher als beispielsweise in Deutschland.

Nunmehr greifen unsere südlichen Nachbarn aber noch viel härter gegen Temposünder und sogenannte Verkehrsrowdies durch. „Die Zahl der Toten und Verletzten im Straßenverkehr ist in den letzten Jahren zwar stetig zurückgegangen. Dennoch starben auf den Schweizer Strassen im Jahr 2011 immer noch 320 Menschen und 4473 wurden schwer verletzt. Mit dem Verkehrssicherheitspaket Via sicura soll die Zahl der Verkehrsopfer nochmals um rund ein Viertel gesenkt werden“, heißt es beim Schweizer Bundesamt für Straßen (ASTRA). Wie gesagt: In der Schweiz wird man sehr schnell als Raser eingestuft. Laut Gesetz liegt ein „Raser-Delikt“ vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit wie folgt überschritten wird:

  • in der 30km/h-Zone: um 40 km/h
  • innerorts (50km/h): um 50km/h
  • ausserorts (80km/h): um 60km/h
  • auf Autobahnen (120km/h): um 80 km/h

Auch wer waghalsig überholt oder an illegalen Straßenrennen teilnimmt, wird als Raser registriert. „Bei einem Raserdelikt wird der Führerausweis für mindestens zwei Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall erfolgt dies für immer“, heißt es beim Schweizer Straßenamt. Eine ausnahmeweise Wiedererteilung nach zehn Jahren sei nur möglich, wenn ein positives verkehrspsychologisches Gutachten vorliege. Wer seinen Führerschein mindestens für ein Jahr abgeben musste, bekommt ihn außerdem nur dann zurück, wenn sein Auto mit einem Unfalldatenschreiber ausgerüstet ist.

Zudem wird der Strafen-Katalog für sogenannte Raserdelikten enorm verschärft. So gilt jetzt eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, die Höchststrafe ist auf vier Jahre angehoben worden. Zudem droht der Verlust des Autos: Wenn jemand große Verkehrsverstöße wie „krasse Geschwindigkeitsüberschreitungen“ begeht, kann - laut dem Schweizer Bundesamt für Straßen - ein Gericht „das Motorfahrzeug des Täters oder der Täterin einziehen und verwerten lassen“.

China pocht auf Disziplin im Straßenverkehr

"Bei Rot bleibst Du stehen – bei Grün kannst Du gehen." Dieses Sprichwort hat wohl jeder als Kind gelernt und wird es wohl auf ewig im Gedächtnis behalten – und sich (hoffentlich!) entsprechend danach richten. Aber was ist mit Gelb? Beziehungsweise denjenigen Verkehrsteilnehmern, die bereits bei Gelb anfahren oder aber in einer Gelbphase so eben noch über die Kreuzung huschen? Dieses Verhalten stell selbstverständlich einen Verstoß gegen die Verkehrsordnung dar.

Wer aber schon einmal in südeuropäischen Ländern mit PKW oder Motorrad unterwegs war, hat allerdings auch erlebt, dass die Ampelsignale von den Einheimischen allenfalls als unverbindliche Empfehlungen betrachtet werden, an die sich dementsprechend längst nicht alle halten. So war es wohl auch in China, bis die Regierung beschloss, die Mißachtung des Gelb-Signals hart zu ahnden. Seit 1. Januar 2013 gilt es als illegal, sowohl über eine rote als auch eine gelbe Ampel zu fahren. Verstöße werden hart bestraft. Wer mehr als einmal die gelbe Ampel überfährt, verliert seinen Führerschein.

China will damit der schlechten Unfallstatistik entgegenwirken. Jedes Jahr gibt es in China 250.000 schwerere Unfälle. In der Altersklasse zwischen 15 und 44 ist ein Verkehrsunfall sogar die Todesursache Nummer 1. Bleibt nur abzuwarten, bis sich auch ein europäisches Land für das Gelbfahrverbot ausspricht.

Echt pfundig! In England drohen saftige Geldbußen

Apropos Europa. Blicken wir zum Abschluss unseres kleinen Streifzuges durch die internationalen Bußgeldkataloge doch einmal nach England. In den dortigen Städten sind die sogenannten Traffic Wardens unterwegs, um bereits geringste Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung unnachsichtig zu ahnden. Zudem sind englische Städte übersät mit Verkehrskameras, die jeden Verstoß an die Verfolgungsbehörden melden. Besonders gefürchtet sind diejenigen elektronischen Augen, welche unbestechlich darüber wachen, dass kein PKW die eigentlich für Taxen und Busse reservierten Spuren befährt. Wer unerlaubt auf die gekennzeichnete Busspur einschwenkt – und sei es auch nur für wenige Meter - muss mit einer saftigen Geldbuße (bis zu 300 Euro) rechnen.

Auch ausländische Nummernschilder entgehen seit ein paar Jahren den harschen Londoner Straßen-Kontrollen nicht mehr. Für sie ist eigens eine EU-vernetzte Sammelstelle eingerichtet worden, die in jedem Land der Union den Halter des erwischten Wagens ausfindig macht und an seine Adresse, komplett mit Foto, Uhrzeit und Ort des Vergehens, den Zahlungsbefehl aushändigt Übrigens: Auch Falschparken kann in den englischen Großstädten schnell zur kostspieligen Angelegenheit werden. Wird ein Auto bei abgelaufener Parkuhr im Londoner Zentrum erwischt, werden bereits nach wenigen Extra-Minuten umgerechnet etwa 150 Euro fällig. Wer binnen zwei Wochen nach Ausstellung des Bescheids zahlt, kommt immerhin mit der Hälfte dieses Betrags davon. Soll schließlich niemand sagen können, die Briten wären kein großzügiger Menschenschlag...

 

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