Bundesregierung führt Behörde zur Kontrolle der Benzinpreise ein
Foto: BP/ARALEs ist beschlossene Sache: Die Benzin-Polizei kommt. Die Autofahrer in Deutschland stöhnen und klagen über die hohen Preise für Benzin und Diesel. Der Vorwurf, dass es bei den Preiserhöhungen an den Tankstellen nicht mit rechten Dingen zugeht, steht schon lange im Raum. Beweise für diesen Verdacht ließen sich aber durch das Bundeskartellamt noch nicht finden. Gleichwohl hat sich die Bundesregierung jetzt zum Handel entschlossen und die Einrichtung einer neuen Meldebehörde - die so genannte Markttransparenzstelle salopp auch Benzin-Polizei genannt - beschlossen.
Bei diesem neuen Amt handelt es sich um eine Datensammeleinrichtung, der alle ca. 14.700 Tankstellen Meldung über die Bewegung beim Benzinpreis erstatten müssen. Klingt nach einer riesigen Datenflut und einer neuen Superbehörde. Ob da am Ende mehr herauskommt, als nur das Wiehern des Amtsschimmels? Dient das neue Anti-Preistreiberei-Ordnungsamt nur dem Lustgewinn der Bürokratie oder kann es ein wirksames Instrument der Preiskontrolle an der Zapfsäule werden?
Die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber lehnen diesen Weg der Benzinpreis-Kontrolle von Amts wegen ab. Verständlich, wer lässt sich schon gerne auf die Finger sehen. Schon wird mit einer neuen Preisrunde beim Kraftstoff gedroht, weil die Tankstellen erheblichen Arbeitsaufwand für die neue Meldepflicht hätten. Autofahrer Clubs wie der ADAC begrüßen dagegen die neue Meldebehörde als richtigen Schritt, um den scheinbar willkürliche Preissprüngen an den Zapfsäulen ein Ende zu machen.
Mit dem Beschluss zur Einführung der neuen Meldebehörde hat die Bundesregierung zweifellos Kante gezeigt. Doch die Frage bleibt offen, ob sie damit ein scharfes Schwert im Kampf gegen stetig steigende Kraftstoffpreise geschmiedet hat. Wie will die Politik eigentlich reagieren, wenn die Preise im gleichen Tempo weiter steigen? Am Ende - so die Befürchtung könnte der neue Datensammelmoloch namens Markttransparenzstelle nur ein zahnloser Papiertiger sein.
