Höhere Bußgelder in Sicht?

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Handy hinterm steuerFoto: ADACIm Bundesverkehrsministerium wurde der Entwurf für einen neuen Bußgeldkatalog mit einer deutlichen Anhebung der Geldstrafen erarbeitet.

„Wer nicht hören will, muss zahlen!“ Das ist der „pädagogische Ansatz“, welcher dem Bußgeldkatalog für Vergehen im Straßenverkehr zugrunde liegt. Und weil die Gebote der Straßenverkehrsordnung offenbar bei immer mehr Auto- und Motorradfahrern auf taube Ohren stoßen, sollen gemäß eines aktuellen Entwurfs im Bundesverkehrsministeriums die Bußgelder für einige Delikte erheblich angehoben werden – berichten diverse Medien.

Telefonieren mit dem Handy, während man am Steuer sitzt? Bislang kostete das Handy am Ohr „nur“ 40 Euro. Nach dem neuen Bußgeldkatalog wäre für diese Sünde eine Geldstrafe in Höhe von 70 € fällig. Das entspricht einer Erhöhung um 75 Prozent. Verdoppeln soll sich sogar das Bußgeld für Autofahrer, die mit einem  Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone unterwegs sind. Derzeit wird dieses Vergehen mit 40 Euro geahndet. Künftig soll der Denkzettel 80 Euro betragen.

Beispiele für den neuen Bußgeldkatalog gemäß Entwurf:

Verkehrsdelikt Bisherige Strafe Neue Strafe
Überfahren eines Stoppschilds 50 Euro 80 Euro
Am Steuer mit Handy telefonieren 40 Euro 70 Euro
TÜV-Termin um 4 Monate überzogen 40 Euro 70 Euro
Ohne Umweltplakette in Umweltzone 40 Euro 80 Euro
Unkorrekte Bereifung im Winter 40 Euro 70 Euro
Unkorrekte Beleuchtung bei schlechter Sicht 40 Euro 70 Euro

Der Verdacht der Abzocke liegt in der Luft. Müssen Autofahrer (wieder einmal) herhalten, um die leeren Staatskassen zu füllen? Offiziell soll es sich bei der Anhebung der Bußgelder für Verkehrsdelikte um eine Entsprechung von Wünschen der Bevölkerung handeln, teilt das Bundesverkehrsministerium mit.  Bei einer Online-Befragung im Auftrag des Bundesverkehrsministerium im Frühsommer dieses Jahres, sollen viele  Bürger ein härteres und konsequenteres Vorgehen gegen das Verkehrsrowdytum gefordert haben. Und die Stimme des Volkes ist dem Bundesverkehrsminister in diesem Falle offenbar Gesetz.

 

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